Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen der Rieper Garten & Schwimmteich GmbH
Stand: August 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, Angebote, Leistungen und Geschäftsbeziehungen zwischen der Rieper Garten & Schwimmteich GmbH, Ingolstädter Straße 18, 85123 Karlskron, Deutschland, E-Mail: [email protected], Telefon: +49 8450 9648, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Ingolstadt unter HRB 3783, USt-ID: DE171110085 (nachfolgend „Anbieter“), und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“).
Der Anbieter erbringt insbesondere Leistungen in den Bereichen Rasenpflege und Rasenschnitt, Hecken- und Strauchschnitt sowie Garten- und Teichpflege. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
1. Einführung und Annahme der Bedingungen
Mit der Beauftragung, Annahme eines Angebots, Unterzeichnung eines Vertrags oder Inanspruchnahme einer Leistung der Rieper Garten & Schwimmteich GmbH erkennt der Kunde diese AGB als verbindliche Vertragsgrundlage an.
Angebote des Anbieters sind, sofern nicht anders angegeben, freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche oder textförmliche Auftragsbestätigung, durch Ausführung der Leistung oder durch beiderseitige Vertragsunterzeichnung zustande.
Diese AGB gelten sowohl für einmalige als auch für wiederkehrende Leistungen, Werkleistungen und Dienstleistungen, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
2. Leistungsumfang
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot, der Auftragsbestätigung, dem Vertrag oder einer gesonderten Leistungsbeschreibung. Zum Leistungsangebot der Rieper Garten & Schwimmteich GmbH können insbesondere gehören:
- Rasenpflege und Rasenschnitt, einschließlich Schnittarbeiten und Pflegeintervalle
- Hecken- und Strauchschnitt, einschließlich Formschnitt und Rückschnitt im zulässigen Rahmen
- Gartenpflege, Flächenpflege und allgemeine Grünanlagenpflege
- Teichpflege und Pflege von Schwimmteichen, soweit vertraglich vereinbart und technisch möglich
- Entsorgung von Schnittgut und Grünabfällen, sofern ausdrücklich vereinbart
Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung qualifizierte Mitarbeiter, Subunternehmer oder sonstige Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Der Anbieter schuldet keine Erfolgsgarantie, sofern nicht ausdrücklich ein Werkvertrag mit konkretem Erfolg vereinbart wurde.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dem Anbieter vor Ausführung alle relevanten Informationen mitzuteilen, insbesondere zu Zugangsbedingungen, versteckten Risiken, Bewässerungsanlagen, unterirdischen Leitungen, elektrischen Anlagen, Teichtechnik, empfindlichen Pflanzen, Haustieren und sonstigen Besonderheiten auf dem Grundstück.
3. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:
- den Zugang zum Grundstück, zu den Arbeitsbereichen und zu erforderlichen Versorgungsanschlüssen rechtzeitig zu ermöglichen;
- gefährliche, lose oder wertvolle Gegenstände aus dem Arbeitsbereich zu entfernen oder deren Lage mitzuteilen;
- den Anbieter vor Beginn der Arbeiten über verborgene Risiken, Schäden, Mängel und Besonderheiten zu informieren;
- sicherzustellen, dass die Beauftragung rechtlich zulässig ist und erforderliche Zustimmungen Dritter vorliegen;
- für ausreichende Verkehrssicherung auf dem Grundstück zu sorgen, soweit dies nicht vom Anbieter übernommen wurde;
- Haustiere während der Arbeiten sicher zu verwahren;
- bei Gefahr für Leitungen, Rohre, Bewässerungssysteme, Teichtechnik oder sonstige Anlagen entsprechende Hinweise zu geben.
Der Kunde haftet für Schäden, die aus unrichtigen oder unvollständigen Angaben, unterlassenen Hinweisen oder fehlender Mitwirkung entstehen, soweit der Anbieter diese nicht zu vertreten hat.
4. Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Angebot, der Preisliste oder einer individuellen Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro und zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Anbieter ist berechtigt, angemessene Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen zu verlangen, insbesondere bei größeren oder wiederkehrenden Aufträgen.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Anbieter ist berechtigt, Verzugszinsen, Mahnkosten sowie weitere zur Rechtsverfolgung erforderliche Kosten geltend zu machen.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
5. Stornierung und Erstattungsregelung
Stornierungen oder Terminverschiebungen durch den Kunden sind so früh wie möglich mitzuteilen und bedürfen grundsätzlich der Textform. Soweit im Einzelfall keine abweichende Regelung getroffen wurde, gelten folgende Grundsätze:
- Bei Absage bis 7 Kalendertage vor dem Termin entstehen keine Stornokosten, sofern dem Anbieter keine bereits angefallenen, nicht vermeidbaren Kosten entstanden sind.
- Bei Absage weniger als 7 Kalendertage vor dem Termin kann der Anbieter eine angemessene Ausfallpauschale verlangen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
- Bei kurzfristiger Absage am Tag des Termins oder bei Nichtzugang zum vereinbarten Leistungsort kann die vereinbarte Vergütung ganz oder teilweise berechnet werden, soweit die Leistung nicht anderweitig eingesetzt werden kann.
Bereits erbrachte Leistungen, Materialkosten, Sonderbestellungen, Entsorgungskosten und Fahrtkosten sind in jedem Fall zu vergüten, soweit sie angefallen und nicht vermeidbar sind.
Ein Rückerstattungsanspruch besteht nur, soweit der Anbieter eine Leistung nicht vertragsgemäß erbracht hat und eine Nachbesserung fehlgeschlagen oder unzumutbar ist, oder soweit zwingende gesetzliche Vorschriften dies vorsehen.
6. Haftungsbeschränkungen
Die Rieper Garten & Schwimmteich GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsrechts.
Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf folgenden Umständen beruhen, soweit kein Verschulden des Anbieters vorliegt:
- vorbestehende Mängel, Materialermüdung oder verdeckte Schäden an Pflanzen, Anlagen oder Technik;
- nicht mitgeteilte unterirdische Leitungen, Bewässerungsanlagen, Stromleitungen, Teichtechnik oder ähnliche Einrichtungen;
- höhere Gewalt, Witterungseinflüsse oder unvermeidbare Umweltbedingungen;
- unsachgemäße Vorarbeiten, Pflegefehler oder Eingriffe des Kunden oder Dritter;
- fehlende Mitwirkung, fehlerhafte Angaben oder unzureichende Sicherung des Grundstücks durch den Kunden.
Soweit der Anbieter kostenlos Leistungen oder Kulanzleistungen erbringt, erfolgt dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter Ausschluss weitergehender Haftung, soweit gesetzlich zulässig.
7. Geistige Eigentumsrechte
Sämtliche vom Anbieter erstellten Unterlagen, Konzepte, Pläne, Fotos, Zeichnungen, Leistungsbeschreibungen und sonstigen Arbeitsergebnisse bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen Eigentum des Anbieters bzw. unterliegen dessen Schutzrechten, soweit rechtlich einschlägig.
Eine Vervielfältigung, Veröffentlichung, Weitergabe oder sonstige Nutzung von Inhalten des Anbieters ist nur mit vorheriger Zustimmung in Textform zulässig, sofern nicht zwingende gesetzliche Rechte entgegenstehen.
Der Kunde räumt dem Anbieter, soweit erforderlich, die zur Vertragserfüllung notwendigen Nutzungsrechte an vom Kunden überlassenen Unterlagen, Plänen, Fotos und Informationen ein.
8. Datenschutz und Privatsphäre
Die Rieper Garten & Schwimmteich GmbH verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), soweit dies zur Anbahnung, Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
Zu den verarbeiteten Daten können insbesondere Kontaktdaten, Adressdaten, Vertragsdaten, Kommunikationsinhalte, Zahlungsdaten sowie notwendige Informationen zum Objekt und zu vereinbarten Leistungen gehören.
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung, zu Betroffenenrechten, Speicherdauer und Kontaktmöglichkeiten können in einer gesonderten Datenschutzerklärung auf der Website prynka.pro bereitgestellt werden oder auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.
Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten vor Verlust, Missbrauch und unbefugtem Zugriff.
9. Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, die der Rieper Garten & Schwimmteich GmbH die Leistungserbringung vorübergehend oder dauerhaft wesentlich erschweren oder unmöglich machen, befreien den Anbieter für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Leistungspflicht.
Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse, extreme Witterung, Sturm, Hochwasser, Frost, Feuer, Streik, behördliche Maßnahmen, Pandemien, Krieg, unverschuldete Betriebsstörungen, Lieferengpässe sowie vergleichbare, unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse.
Der Anbieter wird den Kunden über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer eines solchen Ereignisses unverzüglich informieren und sich bemühen, die Leistungen zu einem angemessenen späteren Zeitpunkt nachzuholen, sofern dies zumutbar ist.
10. Änderungen der Bedingungen
Die Rieper Garten & Schwimmteich GmbH ist berechtigt, diese AGB zu ändern, sofern dies aufgrund geänderter Gesetzeslage, Rechtsprechung, technischer Entwicklungen, organisatorischer Anforderungen oder zur Klarstellung erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.
Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Frist, die in der Mitteilung genannt wird, gelten die Änderungen als angenommen, soweit dies rechtlich zulässig ist. Auf die Bedeutung seines Schweigens wird der Kunde gesondert hingewiesen.
Für bereits abgeschlossene Einzelverträge gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Bedingungen, sofern keine wirksame Änderungsvereinbarung getroffen wurde.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters in Karlskron.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
12. Kontaktinformationen
Rieper Garten & Schwimmteich GmbH
Ingolstädter Straße 18
85123 Karlskron
Deutschland
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 8450 9648
Website: prynka.pro
Handelsregister: HRB 3783, Amtsgericht Ingolstadt
USt-ID: DE171110085
13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
Entsprechendes gilt im Fall einer Regelungslücke.
Diese AGB dienen der allgemeinen vertraglichen Regelung der Leistungen der Rieper Garten & Schwimmteich GmbH. Individuelle Vereinbarungen im Einzelfall haben stets Vorrang vor diesen Bestimmungen, sofern sie in Textform oder schriftlich vereinbart wurden.